Keine Klagebefugnis für Drittanfechtung einer Spielhallenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit durch Konkurrenten

ZFWG 2022, 184

OVG Niedersachsen

Keine Klagebefugnis für Drittanfechtung einer Spielhallenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit durch Konkurrenten (Beschluss vom 15.12.2021, 7 LA 119/21)

Bei dem Tatbestandsmerkmal der Zuverlässigkeit handelt es sich um eine personenbezogene Voraussetzung für die Erteilung der Spielhallenerlaubnis, die dem Schutz der Ordnungsgemäßheit der Gewerbeausübung und damit dem Schutz der Allgemeinheit dient. Sie vermittelt Dritten kein subjektiv-öffentliches (Abwehr-)Recht.

OVG Niedersachsen, ZfWG 2022, 184-185 (Beschluss vom 15.12.2021, 7 LA 119/21)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.