Keine Unterbrechung des Klageverfahrens auf Erlaubniserteilung bei Insolvenz des Wettveranstalters

ZFWG 2023, 558

OVG Berlin-Brandenburg

Keine Unterbrechung des Klageverfahrens auf Erlaubniserteilung bei Insolvenz des Wettveranstalters (Beschluss vom 22.08.2023, OVG 1 L 21/23)

Das Klageverfahren des Wettveranstalters auf Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle 559(Betriebserlaubnis im Sinne des § 9 Abs. 2 Satz 2 AG GlüStV Berlin) wird durch die Insolvenz des Wettveranstalters nicht nach § 240 Satz 1 ZPO i. V. m. § 173 Satz 1 VwGO unterbrochen, denn die Betriebserlaubnis ist eine personengebundene Genehmigung.

OVG Berlin-Brandenburg, ZfWG 2023, 558-559 (Beschluss vom 22.08.2023, OVG 1 L 21/23)

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