Keine vorläufige Duldung eines Spielhallenneubewerbers während laufenden Auswahlverfahrens

ZFWG 2024, 470

VGH Baden-Württemberg

Keine vorläufige Duldung eines Spielhallenneubewerbers während laufenden Auswahlverfahrens (Beschluss vom 15.08.2024, 6 S 1159/24)

Weder Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 GG noch der Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG gebieten es, die erstmalige Aufnahme des Betriebs einer Spielhalle, für die der Inhaber noch nie eine Erlaubnis innehatte, während eines offenen Auswahlverfahrens zwischen zueinander in Abstandskonkurrenz stehenden Spielhallen vorläufig zu dulden.

VGH Baden-Württemberg, ZfWG 2024, 470-473 (Beschluss vom 15.08.2024, 6 S 1159/24)

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