Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des GlüStV 2008 mangels Feststellungsinteresses unzulässig

ZFWG 2016, 476

OVG Berlin-Brandenburg

Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des GlüStV 2008 mangels Feststellungsinteresses unzulässig (Urteil vom 30.06.2016, OVG 1 B 2.14)

Die Anforderungen an eine auf einen vergangenen Zeitraum bezogene Feststellungsklage nach § 43 VwGO entsprechen zumindest denen der Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO.

OVG Berlin-Brandenburg, ZfWG 2016, 476 (Urteil vom 30.06.2016, OVG 1 B 2.14)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.