Landesrechtliche Beschränkungen für Spielhallen sind verfassungs- und unionsrechtskonform

ZFWG 2017, 515

OVG Niedersachsen

Landesrechtliche Beschränkungen für Spielhallen sind verfassungs- und unionsrechtskonform (Beschluss vom 04.09.2017, 11 ME 206/17)

Die Vorschriften zum Verbundverbot und zum Abstandsgebot bei Spielhallen in §§ 24, 25 GlüStV und die glücksspielrechtlichen Regelungen im niedersächsischen Landesrecht sind mit Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 14 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 125a Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar.

OVG Niedersachsen, ZfWG 2017, 515-523 (Beschluss vom 04.09.2017, 11 ME 206/17)

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