Legalisierung von Online-Casinos führt nicht zur Inkohärenz beschränkender Regelungen für Spielhallen

ZFWG 2021, 392

OVG Nordrhein-Westfalen

Legalisierung von Online-Casinos führt nicht zur Inkohärenz beschränkender Regelungen für Spielhallen (Beschluss vom 14.06.2021, 4 A 3236/20)

Die Abstandsregelung und das Verbundverbot für Spielhallen nach dem Glücksspielstaatsvertrag sind verfassungsrechtlich gerechtfertigt und stellen unionsrechtlich zulässige, insbesondere auch im Lichte der konkreten Anwendungsmodalitäten kohärente, Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs im Glücksspielbereich dar.

OVG Nordrhein-Westfalen, ZfWG 2021, 392-393 (Beschluss vom 14.06.2021, 4 A 3236/20)

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