Mindestabstandsgebot zwischen Spielhallen sowie Kinder- und Jugendeinrichtungen weiterhin unionsrechtskonform

ZFWG 2022, 79

VGH Baden-Württemberg

Mindestabstandsgebot zwischen Spielhallen sowie Kinder- und Jugendeinrichtungen weiterhin unionsrechtskonform (Beschluss vom 15.11.2021, 6 S 2339/21)

Auch nach Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags 2021 ist ein Verstoß gegen das unionsrechtliche Kohärenzgebot nicht ersichtlich.

VGH Baden-Württemberg, ZfWG 2022, 79-83 (Beschluss vom 15.11.2021, 6 S 2339/21)

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