Nebenbestimmungen zu einer Werbeerlaubnis für Lotterien in Fernsehen und Internet teilweise rechtswidrig

ZFWG 2017, 332

VG Düsseldorf

Nebenbestimmungen zu einer Werbeerlaubnis für Lotterien in Fernsehen und Internet teilweise rechtswidrig (Urteil vom 24.01.2017, 3 K 4182/15)

Zur Ermessensfehlerhaftigkeit einzelner Nebenbestimmungen einer Rahmenerlaubnis “Werbung für Lotterien” betreffend die Fernseh- und Internetwerbung wegen unzureichender Begründung der Rahmenerlaubnis und Verknüpfung mit rechtswidrigen Bestimmungen.

VG Düsseldorf, ZfWG 2017, 332 (Urteil vom 24.01.2017, 3 K 4182/15)

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