Neuregelungen des GlüStV 2021 erfordern derzeit keine andere Behandlung von Härtefallanträgen für Bestandsspielhallen

ZFWG 2022, 110

OVG Nordrhein-Westfalen

Neuregelungen des GlüStV 2021 erfordern derzeit keine andere Behandlung von Härtefallanträgen für Bestandsspielhallen (Beschluss vom 29.06.2021, 4 A 818/21)

Während es angesichts konkreter gesetzgeberischer Planungen über die Verschärfung der geltenden Gesetzeslage um ein völlig entfallenes Vertrauen in den Fortbestand der damaligen günstigen Rechtslage ging, kann sich eine Rechtsposition nicht bereits aus der bloßen Hoffnung auf eine in der Diskussion befindliche künftige Regelung ergeben, die aktuell Verbotenes möglicherweise wieder erlauben könnte.

OVG Nordrhein-Westfalen, ZfWG 2022, 110-111 (Beschluss vom 29.06.2021, 4 A 818/21)

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