Nichtigkeit der Wettbürosteuersatzung der Stadt Bielefeld wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht

ZFWG 2019, 404

VG Minden

Nichtigkeit der Wettbürosteuersatzung der Stadt Bielefeld wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht (Urteil vom 19.03.2019, 5 K 3314/18)

Einer kommunalen Wettbürosteuer fehlt der von Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG vorausgesetzte örtliche Bezug, wenn sie Aufwendungen aus Wetten einbezieht, die online außerhalb des Wettbüros abgegeben worden sind.

VG Minden, ZfWG 2019, 404-407 (Urteil vom 19.03.2019, 5 K 3314/18)

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