Pflicht zur Reduktion von Geldspielgeräten und Sperrzeitregelung im HmbSpielhG verfassungs- und unionsrechtskonform

ZFWG 2018, 397

OVG Hamburg

Pflicht zur Reduktion von Geldspielgeräten und Sperrzeitregelung im HmbSpielhG verfassungs- und unionsrechtskonform (Urteil vom 07.02.2018, 4 Bf 217/17)

Das nach Art. 70 Abs. 1 und Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG in die Zuständigkeit der Länder fallende „Recht der Spielhallen“ umfasst auch Regelungen über die Modalitäten der konkreten Aufstellung von Geldspielgeräten in einer Spielhalle und über Sperrzeiten für Spielhallen (hier § 4 Abs. 3 Sätze 1 und 3; § 5 Abs. 1 und 3 HmbSpielhG).

OVG Hamburg, ZfWG 2018, 397-416 (Urteil vom 07.02.2018, 4 Bf 217/17)

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