Rechtmäßige Untersagung der Fortsetzung des nicht genehmigten Betriebs einer Bestandsspielhalle

ZFWG 2020, 300

OVG Sachsen

Rechtmäßige Untersagung der Fortsetzung des nicht genehmigten Betriebs einer Bestandsspielhalle (Beschluss vom 20.12.2019, 6 B 44/19)

Die Vorschrift des § 18 a Abs. 3 Satz 2 SächsGlüStVAG ermächtigt die sächsischen Glücksspielaufsichtsbehörden zur Durchsetzung der für Spielhallen geltenden Bestimmungen, hier des Verbundverbots des § 25 Abs. 2 GlüStV, indem die Eingriffsbefugnisse des § 9 Abs. 1 Satz 2 und 3 GlüStV für entsprechend anwendbar erklärt werden.

OVG Sachsen, ZfWG 2020, 300 (Beschluss vom 20.12.2019, 6 B 44/19)

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