Rechtsschutzmöglichkeiten bei negativem Losentscheid im Sonderverfahren nach dem MindAbstUmsG Bln

ZFWG 2021, 416

VG Berlin

Rechtsschutzmöglichkeiten bei negativem Losentscheid im Sonderverfahren nach dem MindAbstUmsG Bln (Beschluss vom 25.01.2021, 4 L 165/20)

Der Betreiber einer Bestandsspielhalle im Land Berlin, der im Sonderverfahren gegenüber einem gleichrangigen Mitbewerber nach Losentscheid unterliegt, kann effektiven Rechtsschutz dadurch erlangen, dass er die ihm gegenüber ergangene Ablehnungsentscheidung angreift. Daneben ist ein Widerspruch gegen die dem Mitbewerber erteilte Erlaubnis nicht erforderlich und damit nicht statthaft, …

VG Berlin, ZfWG 2021, 416 (Beschluss vom 25.01.2021, 4 L 165/20)

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