Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die Androhung der Schließung einer Spielhalle

ZFWG 2018, 46

VGH Hessen

Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die Androhung der Schließung einer Spielhalle (Beschluss vom 20.11.2017, 8 B 1699/17)

Bei der Androhung der Schließung einer Spielhalle handelt es sich um einen sog. formellen Veraltungsakt, weil die für eine Spielhallenschließung einschlägige Ermächtigungsgrundlage des § 15 Abs. 2 Satz 1 GewO die vorherige Androhung einer Betriebsschließung nicht vorsieht.

VGH Hessen, ZfWG 2018, 46-47 (Beschluss vom 20.11.2017, 8 B 1699/17)

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