Regelungen des Berliner Spielhallengesetzes sind verfassungskonform

ZFWG 2016, 170

OVG Berlin-Brandenburg

Regelungen des Berliner Spielhallengesetzes sind verfassungskonform (Urteil vom 11.06.2015, OVG 1 B 13.13)

Die im SpielhG Bln enthaltenen Vorschriften zur zulässigen Höchstzahl von aufzustellenden Geldspielgeräten, zur Aufstellweise und zum Verbot der Abgabe von Speisen und Getränken wurden kompetenzgemäß erlassen und begegnen keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.

OVG Berlin-Brandenburg, ZfWG 2016, 170 (Urteil vom 11.06.2015, OVG 1 B 13.13)

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