Sportwettensteuer nach dem RennwLottG entspricht dem Verfassungs- und Unionsrecht

ZFWG 2018, 480

FG Hessen

Sportwettensteuer nach dem RennwLottG entspricht dem Verfassungs- und Unionsrecht (Urteil vom 18.04.2018, 5 K 1108/15)

Das Gesetz zur Besteuerung von Sportwetten, mit dem eine Sportwettensteuer ab 1. Juli 2012 neu eingeführt wurde, ist als Bundesgesetz auf verfassungsmäßige Weise zustande gekommen und verstößt weder gegen den Gleichheitssatz noch gegen den Grundsatz der Berufsfreiheit. Soweit das Gesetz die europarechtliche Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV einschränkt, erfolgt dies in zulässiger und kohärenter Weise. …

FG Hessen, ZfWG 2018, 480-489 (Urteil vom 18.04.2018, 5 K 1108/15)

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