Umfang und Anwendungsbereich der Härtefallklausel für Bestandsspielhallen

ZFWG 2021, 519

OVG Nordrhein-Westfalen

Umfang und Anwendungsbereich der Härtefallklausel für Bestandsspielhallen (Beschluss vom 16.04.2021, 4 A 971/20)

In der Rechtsprechung ist für das nordrhein-westfälische Landesrecht im Einklang mit höchstrichterlicher Rechtsprechung zum Härtebegriff geklärt, dass die gesetzliche Regelung einer unbilligen Härte nicht dem allgemeinen Ausgleich von Verlustausfällen dienen, sondern ausschließlich dann eingreifen soll, wenn die Anwendung eines verfassungsgemäßen Gesetzes im Einzelfall zu Ergebnissen führt, …

OVG Nordrhein-Westfalen, ZfWG 2021, 519 (Beschluss vom 16.04.2021, 4 A 971/20)

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