Unwirksamkeit der Spielgerätesteuersatzung der Stadt Kiel wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot

ZFWG 2020, 183

OVG Schleswig-Holstein

Unwirksamkeit der Spielgerätesteuersatzung der Stadt Kiel wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot (Urteil vom 03.09.2019, 2 KN 5/16)

§ 66 Abs. 1 Nr. 2 LVwG verlangt die Angabe der Ermächtigungsgrundlage; nicht gefordert ist die Angabe der Vorschriften, aus denen sich formelle oder materielle Rechtmäßigkeitsanforderungen ergeben.

OVG Schleswig-Holstein, ZfWG 2020, 183 (Urteil vom 03.09.2019, 2 KN 5/16)

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