Verbliebene Übergangsregelungen für Spielhallen nach dem GlüStV 2021

ZFWG 2022, 454

OVG Sachsen

Verbliebene Übergangsregelungen für Spielhallen nach dem GlüStV 2021 (Beschluss vom 10.08.2022, 6 B 339/21)

Es gibt keine Hinweise darauf, dass der sächsische Landesgesetzgeber nach Ablauf der Übergangsfrist und Aufhebung der Härtefallregelung des § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV 2012 die Möglichkeit, besonderen Härtefällen wegen des Abstandsgebots im Einzelfall Rechnung zu tragen, für persönliche und wirtschaftliche Härten noch vorsehen will. Er hat von der Befugnis des Landesgesetzgebers, …

OVG Sachsen, ZfWG 2022, 454-458 (Beschluss vom 10.08.2022, 6 B 339/21)

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