Verbundverbot für Spielhallen ist weiterhin verfassungs- und unionsrechtskonform

ZFWG 2024, 61

BVerwG

Verbundverbot für Spielhallen ist weiterhin verfassungs- und unionsrechtskonform (Beschluss vom 28.09.2023, 8 B 15.23)

Die inhaltlich gegenüber der früheren Fassung des Glücksspielstaatsvertrages unveränderte Regelung des sog. Verbundverbotes für Spielhallen gemäß § 25 Abs. 2 GlüStV 2021 ist auch weiterhin mit Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar. Die Einführung des zentralen und spielformübergreifenden Sperrsystems (§ 8 i. V. m. § 23 GlüStV 2021) ändert nichts an der Geeignetheit und Erforderlichkeit der Verbundverbotsregelungen.…

BVerwG, ZfWG 2024, 61-63 (Beschluss vom 28.09.2023, 8 B 15.23)

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