Versagung einer Spielhallenerlaubnis wegen Nichterfüllung baupolizeilicher Anforderungen

ZFWG 2021, 228

OVG Berlin-Brandenburg

Versagung einer Spielhallenerlaubnis wegen Nichterfüllung baupolizeilicher Anforderungen (Beschluss vom 13.03.2020, OVG 1 S 4.20)

Ist eine gewerberechtliche Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle nach § 33 i GewO erloschen, so ist die Neuerteilung der Spielhallenerlaubnis nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 SpielhG Bln zu versagen, wenn „die zum Betrieb des Gewerbes bestimmten Räume wegen ihrer Beschaffenheit oder Lage den polizeilichen Anforderungen nicht genügen.“

OVG Berlin-Brandenburg, ZfWG 2021, 228 (Beschluss vom 13.03.2020, OVG 1 S 4.20)

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