Voraussetzungen des Vorliegens eines Härtefalls nach Ablauf der fünfjährigen Übergangsfrist

ZFWG 2017, 527

OVG Niedersachsen

Voraussetzungen des Vorliegens eines Härtefalls nach Ablauf der fünfjährigen Übergangsfrist (Beschluss vom 05.09.2017, 11 ME 258/17)

Wirtschaftliche Einbußen und sonstige Belastungen, die mit der Schließung einer Spielhalle verbunden sind, können im Regelfall eine Härte im Sinne der Befreiungsvorschrift des § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV nicht begründen (vgl. bereits Senatsbeschl. v. 4.9.2017 – 11 ME 206/17 –).

OVG Niedersachsen, ZfWG 2017, 527-534 (Beschluss vom 05.09.2017, 11 ME 258/17)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.