Vorschriften des SpielhG SH verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

ZFWG 2016, 383

Schleswig-Holsteinisches VG

Vorschriften des SpielhG SH verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (Urteil vom 10.12.2015, 12 A 192/15)

Die in § 2 Abs. 1 Satz 1 SpielhG SH geregelte Erlaubnispflicht für die Errichtung und den Betrieb einer Spielhalle, die nach der Vorschrift des § 11 Abs. 4 SpielhG SH bei einem Wechsel des Erlaubnisinhabers eintritt, verstößt nicht gegen die Grundrechte aus Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG.

Schleswig-Holsteinisches VG, ZfWG 2016, 383 (Urteil vom 10.12.2015, 12 A 192/15)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.