Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung für die Aufstellung eines Geldspielgerätes in einer Tankstelle

ZFWG 2017, 168

OVG Nordrhein-Westfalen

Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung für die Aufstellung eines Geldspielgerätes in einer Tankstelle (Urteil vom 10.11.2016, 4 A 466/14)

Bei Verwaltungsakten, die möglicherweise von Anfang an rechtswidrig sind, kommt ein Widerruf in entsprechender Anwendung des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG NRW in Betracht. Hierbei erübrigt sich eine Prüfung, ob die Behörde erst aufgrund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen. Entscheidend ist nur, ob die Behörde im Zeitpunkt des Widerrufs (weiterhin) zu einer Nichterteilung berechtigt ist.…

OVG Nordrhein-Westfalen, ZfWG 2017, 168-173 (Urteil vom 10.11.2016, 4 A 466/14)

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