Zulässige Ersetzung des § 33 i GewO durch spielhallenbezogene Regelungen des LGlüG BW

ZFWG 2019, 262

BVerwG

Zulässige Ersetzung des § 33 i GewO durch spielhallenbezogene Regelungen des LGlüG BW (Beschluss vom 28.01.2019, 8 B 37.18)

Die aus Art. 125 a Abs. 1 Satz 2 GG folgenden Anforderungen an die Ersetzung von Bundesrecht durch Landesrecht sind in der höchstrichterlichen Rechtsprechung für das Recht der Spielhallenerlaubnisse hinreichend geklärt.

BVerwG, ZfWG 2019, 262-264 (Beschluss vom 28.01.2019, 8 B 37.18)

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