R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
Suchmodus: genau  
Header Pfeil
 
 
ZLR 2023, 684
BPatG 
3. Bundespatentgericht – “Helikoide Käseform” (Beschluss vom 08.12.2022, 30 W (pat) 38/20)

Hat eine Marke ausschließlich die Form der beanspruchten Ware zum Gegenstand und weicht diese Form erheblich vom bekannten inländischen Formenschatz auf dem betreffenden Warengebiet ab, so dass der Marke nicht jegliche Unterscheidungskraft abgesprochen werden kann, so kann sie gleichwohl als beschreibendes Zeichen einem (zukünftigen) Freihaltebedürfnis unterliegen, wenn identische oder sehr ähnliche Warenformen im Ausland gebräuchlich sind und zum Zeitpunkt der Anmeldung tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, …

BPatG, ZLR 2023, 684-710 (Beschluss vom 08.12.2022, 30 W (pat) 38/20)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Zeitschrift für das gesamte Lebensmittelrecht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Zeitschrift für das gesamte Lebensmittelrecht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats