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ZLR 2016, 690
Dalby 
Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 04.05.2016, C-547/14

Insgesamt wurden drei Verfahren gegen die Tabakproduktrichtlinie (Richtlinie 2014/40/EU – Tobacco Products Directive – im Folgenden „TPD“) im Jahr 2014 angestrengt. In allen Verfahren ging es um die gleichen Rechtsfragen (Gesetzgebungszuständigkeit, Subsidiaritätsgrundsatz, Verhältnismäßigkeit). Die thematischen Kernfragen unterschieden sich: Zulässigkeit von vereinheitlichen Verpackungen mit sog. …

Dalby, ZLR 2016, 690-699

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