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ZLR 2023, 111
Riemer 
Anmerkung zu OVG Hamburg, Beschluss vom 31.08.2022, 3 Bs 75/20

Der vorliegende Beschluss grenzt für dual-use-Stoffe die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen (Rückstandshöchstgehalts-Verordnung) von der Verordnung (EWG) Nr. 315/93 über Kontaminanten (Kontaminanten-112Verordnung) ab. Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht kommt zu dem Ergebnis, dass das bloße Feststellen der Überschreitung eines Höchstgehalts nach der Rückstandhöchstgehalts-Verordnung für einen Stoff nicht dazu führt, …

Riemer, ZLR 2023, 111-114

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