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ZLR 2019, 242
Kautz 
Normkonkretisierung am Beispiel der Zuständigkeit der neuen Bayerischen KBLV

Die Politik kann auf die tatsächlichen Verhältnisse durch Rechtsetzung reagieren. Sie ist dabei an die Vorgaben der Verfassung gebunden. Dies betrifft in der Regel die Anpassung des materiellen Rechts an neue technische Entwicklungen. In Betracht kommt aber auch eine Änderung von Verfahrensvorschriften, beispielsweise durch Gesetze zur Planungsbeschleunigung. In Bayern wurde als Reaktion auf einige “Lebensmittelskandale” mit der Bayerischen Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV) nun eine neue Behörde geschaffen und mit Zuständigkeiten versehen. …

Kautz, ZLR 2019, 242-264

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