1. Ungültigkeit der von der Kommission für den Zeitraum 2013 bis 2020 festgesetzten jährlichen Höchstmengen an kostenlosen Treibhausgasemissionszertifikaten

ZNER 2016, 210

EuGH

1. Ungültigkeit der von der Kommission für den Zeitraum 2013 bis 2020 festgesetzten jährlichen Höchstmengen an kostenlosen Treibhausgasemissionszertifikaten (Urteil vom 28.04.2016, C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14, C-391/14, C-393/14)

Die Prüfung der ersten vier Fragen in den Rechtssachen C-191/14 und C-192/14, der dritten Frage in der Rechtssache C-295/14 und der ersten Frage in den Rechtssachen C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14 hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Art. 15 Abs. 3 des Beschlusses 2011/278/EU der Kommission vom 27. April 2011 zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates beeinträchtigen könnte, …

EuGH, ZNER 2016, 210-221 (Urteil vom 28.04.2016, C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14, C-391/14, C-393/14)

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