11. Diesel-Fahrverbot (Stuttgart)

ZNER 2018, 267

BVerwG

11. Diesel-Fahrverbot (Stuttgart) (Urteil vom 27.02.2018, BVerwG 7 C 30.17)

Erweist sich ein Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge mit schlechterer Abgasnorm als Euro 6 sowie für Kraftfahrzeuge mit Ottomotoren unterhalb der Abgasnorm Euro 3 innerhalb einer Umweltzone als die einzig geeignete Maßnahme zur schnellstmöglichen Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte, verlangt Art. 23 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2008/50/EG, diese Maßnahme zu ergreifen.

BVerwG, ZNER 2018, 267-273 (Urteil vom 27.02.2018, BVerwG 7 C 30.17)

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