18. Kraftwerk „Staudinger“: Verschlechterungsverbot bei wasserrechtlicher Erlaubnis

ZNER 2018, 194

BVerwG

18. Kraftwerk „Staudinger“: Verschlechterungsverbot bei wasserrechtlicher Erlaubnis (Urteil vom 02.11.2017, 7 C 25.15)

Bei der Prüfung des Verschlechterungsverbots (§ 27 Abs. 2 Nr. 1 WHG) in Bezug auf eine wasserrechtliche Erlaubnis, deren zeitliche Geltung unmittelbar an eine vorhergehende Erlaubnis anschließt, ist auf den chemischen Ist-Zustand unter Berücksichtigung der bisherigen Einleitungen abzustellen.

BVerwG, ZNER 2018, 194 (Urteil vom 02.11.2017, 7 C 25.15)

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