3. „Stromio-Urteil“: Kündigungsrecht auch bei Weitergabe von hoheitlichen Belastungen

ZNER 2017, 364

BGH

3. „Stromio-Urteil“: Kündigungsrecht auch bei Weitergabe von hoheitlichen Belastungen (Urteil vom 05.07.2017, VIII ZR 163/16)

Soweit in Sonderkundenverträgen über Energielieferungen ein Lieferant die von ihm versorgten Letztverbraucher gemäß § 43 Abs. 3 Satz 1 EnWG rechtzeitig, in jedem Fall jedoch vor Ablauf der normalen Abrechnungsperiode sowie auf transparente und verständliche Weise über eine beabsichtigte Änderung der Vertragsbedingungen und über ihre Rücktrittsrechte zu unterrichten hat, …

BGH, ZNER 2017, 364-367 (Urteil vom 05.07.2017, VIII ZR 163/16)

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