5. Rechtsfolgen bei der Versäumung der Ausstattung von Windenergieanlagen mit technischen Einrichtungen im Sinne des § 6 Nr. 1a EEG 2009

ZNER 2015, 541

OLG Brandenburg

5. Rechtsfolgen bei der Versäumung der Ausstattung von Windenergieanlagen mit technischen Einrichtungen im Sinne des § 6 Nr. 1a EEG 2009 (Urteil vom 03.03.2015, 6 U 55/13)

Anlagenbetreiber müssen technische Einrichtungen im Sinne des § 6 Nr. 1a EEG 2009 nicht nur erwerben, sondern auch sicherstellen, darlegen und beweisen, dass alle technischen Voraussetzungen zur Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben vorliegen.

OLG Brandenburg, ZNER 2015, 541-543 (Urteil vom 03.03.2015, 6 U 55/13)

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