Änderung der Ausnahmeregelung für den Betrieb der OPAL-Gasfernleitung

ZNER 2021, 398

OLG Düsseldorf

Änderung der Ausnahmeregelung für den Betrieb der OPAL-Gasfernleitung ([unbekannt] vom 29.05.2021, 3 Kart 845/19)

Nachdem das Gericht der Europäischen Union mit Entscheidung vom 10. 09. 2019 den dem OPAL-Vergleichsvertrag zugrundeliegenden, auf § 28a Abs. 3 S. 2 i. V. m. Art. 36 Abs. 8 und 9 RL 2009/73/EG beruhenden Kommissionsbeschluss mit sofortiger Wirkung für nichtig erklärt hat (Rs.: T-883/16), liegt eine bestätigende, endgültige Entscheidung im Sinne des § 28a Abs. 3 S. 3 EnWG nicht mehr vor. …

OLG Düsseldorf, ZNER 2021, 398 ([unbekannt] vom 29.05.2021, 3 Kart 845/19)

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