Anforderungen an die Unterrichtung von Haushaltskunden über beabsichtigte Preisänderungen bei Sonderkundenverträgen (Transparenzgebot)

ZNER 2023, 143

BGH

Anforderungen an die Unterrichtung von Haushaltskunden über beabsichtigte Preisänderungen bei Sonderkundenverträgen (Transparenzgebot) (Urteil vom 21.12.2022, VIII ZR 200/20)

a) (Auch) Bei Gaslieferverträgen außerhalb der Grundversorgung hat der Energieversorger für die Einhaltung der Transparenzanforderungen gemäß § 41 Abs. 3 Satz 1 EnWG aF in der Unterrichtung des Haushaltskunden über eine beabsichtigte Preisänderung Anlass, Voraussetzungen und Umfang dieser Preisänderung mitzuteilen. Dabei sind nicht lediglich der bisherige und der neue Gesamtpreis anzugeben. …

BGH, ZNER 2023, 143 (Urteil vom 21.12.2022, VIII ZR 200/20)

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