Anschluss- und Benutzungszwang der öffentlichen Nahwärmeversorgung durch eine gemeindliche Satzung

ZNER 2021, 437

VG Freiburg

Anschluss- und Benutzungszwang der öffentlichen Nahwärmeversorgung durch eine gemeindliche Satzung ([unbekannt] vom 16.06.2021, 1 K 5140/18)

Eine Satzungsbestimmung betreffend die Befreiungsmöglichkeit vom angeordneten Anschluss- und Benutzungszwang an die Fernwärmeversorgung der Gemeinde verstößt gegen höherrangiges Recht, soweit sie ohne sachlichen Grund zwischen erneuerbaren Energien i. S. d. § 2 EEWärmeG und Ersatzmaßnahmen gem. § 7 EEWärmeG differenziert.

VG Freiburg, ZNER 2021, 437-441 ([unbekannt] vom 16.06.2021, 1 K 5140/18)

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