Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Bürgerenergiegesetz NRW

ZNER 2024, 50

VerfGH NRW

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Bürgerenergiegesetz NRW (Beschluss vom 14.12.2023, VerfGH 117/23)

Zur Erfolglosigkeit des Eilantrags eines Mitglieds der FDP-Fraktion im Landtag NRW gegen die beabsichtigte dritte Lesung des Entwurfs des Gesetzes über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Windenergienutzung in Nordrhein-Westfalen (Bürgerenergiegesetz NRW)

VerfGH NRW, ZNER 2024, 50 (Beschluss vom 14.12.2023, VerfGH 117/23)

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