Bestimmtheitsanforderungen an verordnungsrechtlich geregelten Gebührenrahmen

ZNER 2022, 626

OLG Düsseldorf

Bestimmtheitsanforderungen an verordnungsrechtlich geregelten Gebührenrahmen ([unbekannt] vom 10.08.2022, VI-3 Kart 76/21)

Die Gebührenvorschrift nach Nr. 8 der Anlage zu § 2 EnWGKostV wahrt noch die sich aus dem Bestimmtheitsgebot ergebenden Anforderungen.

OLG Düsseldorf, ZNER 2022, 626 ([unbekannt] vom 10.08.2022, VI-3 Kart 76/21)

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