Eilrechtsschutz einer anerkannten Umweltvereinigung gegen WEA

ZNER 2023, 565

OVG Schleswig-Holstein

Eilrechtsschutz einer anerkannten Umweltvereinigung gegen WEA (Beschluss vom 21.07.2023, 5 MR 2/23)

1) Das Exklusivitätsverhältnis zwischen § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 5 UmwRG ist mit Blick auf die den mitgliedstaatlichen Gerichten obliegende Verpflichtung, das nationale Recht so weit wie möglich im Einklang sowohl mit den Zielen von Art. 9 Abs. 3 der Aarhus-Konvention als auch mit dem Ziel eines effektiven Rechtsschutzes auszulegen, einschränkend dahin zu verstehen, …

OVG Schleswig-Holstein, ZNER 2023, 565-569 (Beschluss vom 21.07.2023, 5 MR 2/23)

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