Enthält ein Konzessionsvertrag über Fernwärmeversorgung keine Endschaftsklausel, hat eine auf Herausgabe der Anlagen klagende Stadt nur einen Beseitigungsanspruch

ZNER 2020, 252

OLG Stuttgart

Enthält ein Konzessionsvertrag über Fernwärmeversorgung keine Endschaftsklausel, hat eine auf Herausgabe der Anlagen klagende Stadt nur einen Beseitigungsanspruch (Urteil vom 26.03.2020, 2 U 82/19)

Verbindet ein schuldrechtlich Berechtigter Sachen – hier: ein Fernwärmetransportsystem – mit dem Grund und Boden, so spricht regelmäßig eine Vermutung dafür, dass dies mangels besonderer Vereinbarung nur in seinem Interesse für die Dauer des Vertragsverhältnisses und damit im Sinne des § 95 Absatz 1 Satz 1 BGB zu einem vorübergehenden Zweck geschieht. Diese Vermutung wird nicht schon durch eine massive Bauart des Bauwerks oder eine lange Dauer des Vertrages entkräftet. …

OLG Stuttgart, ZNER 2020, 252-262 (Urteil vom 26.03.2020, 2 U 82/19)

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