Entwertung eines erteilten Zuschlags in einer Ausschreibung für Solaranlagen

ZNER 2025, 44

OLG Düsseldorf

Entwertung eines erteilten Zuschlags in einer Ausschreibung für Solaranlagen (Beschluss vom 11.12.2024, 3 Kart 535/24)

§ 38a Abs. 4 Satz 1 EEG 2021 ist dahin auszulegen, dass die Zahlungsberechtigung nach dieser Vorschrift ohne weiteren Rechtsakt – d. h. ohne Erlass eines Verwaltungsakts – ihre Wirksamkeit verliert, dies aber nur unter der (Min-dest-)Voraussetzung eines vom Netzbetreiber zu Recht erzielten negativen Prüfergebnisses.

OLG Düsseldorf, ZNER 2025, 44-51 (Beschluss vom 11.12.2024, 3 Kart 535/24)

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