Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde Anspruch auf Zahlung von Abschlägen auf eine EEG-Umlage und Erfüllung von Mitteilungspflichten

ZNER 2019, 219

BGH

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde Anspruch auf Zahlung von Abschlägen auf eine EEG-Umlage und Erfüllung von Mitteilungspflichten (Beschluss vom 03.07.2018, VIII ZR 227/16)

Die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung setzt, wenn der BGH eine Rechtsfrage geklärt hat, voraus, dass sich der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Beschwerdebegründung mit der betreffenden einschlägigen Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Sache auseinandersetzt und im Einzelnen aufzeigt, inwieweit eine Überprüfung zu erfolgen habe. Hierzu gehört auch die Darlegung, …

BGH, ZNER 2019, 219-221 (Beschluss vom 03.07.2018, VIII ZR 227/16)

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