Erweiterung einer Abfallentsorgungsanlage und Vogelschutzrichtlinie

ZNER 2022, 300

BVerwG

Erweiterung einer Abfallentsorgungsanlage und Vogelschutzrichtlinie ([unbekannt] vom 17.12.2021, 7 C 7.20)

Der Erfolg einer Versagungsgegenklage gegen die Ablehnung eines Planfeststellungsbeschlusses beurteilt sich nach dem materiellen Recht, das im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz für das Verpflichtungsbegehren gilt. Bei Rechtsänderungen, die nach der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz eintreten und die das Tatsachengericht zu berücksichtigen hätte, …

BVerwG, ZNER 2022, 300 ([unbekannt] vom 17.12.2021, 7 C 7.20)

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