Fernwärmesatzung – Anforderung an einen Befreiungstatbestand hinsichtlich erneuerbarer Energien

ZNER 2021, 675

Schleswig-Holsteinisches VG

Fernwärmesatzung – Anforderung an einen Befreiungstatbestand hinsichtlich erneuerbarer Energien ([unbekannt] vom 27.08.2021, 4 A 157/19)

Ein Befreiungstatbestand einer Fernwärmesatzung verstößt gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, wenn mit Hilfe einer Rückausnahme die Möglichkeiten zur Schaffung „genauso guter“ alternativer Wärmeversorgungsanlagen unangemessen eingeschränkt werden.

Schleswig-Holsteinisches VG, ZNER 2021, 675-680 ([unbekannt] vom 27.08.2021, 4 A 157/19)

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