Gerichtliche Überprüfung einer beabsichtigten Konzessionsvergabe nach § 46 EnWG – mit Anmerkung von Christian Below und Annette König, Hannover

ZNER 2022, 458

OLG Celle

Gerichtliche Überprüfung einer beabsichtigten Konzessionsvergabe nach § 46 EnWG – mit Anmerkung von Christian Below und Annette König, Hannover ([unbekannt] vom 16.06.2022, 13 U 67/21)

Angebote im Verfahren zur Neuvergabe von Wegerechtskonzessionen sind von der ausschreibenden Gemeinde näher auf ihre Plausibilität zu prüfen, wenn sich aus ihnen selbst, aus zur Plausibilisierung mit eingereichten Unterlagen oder aus naheliegenden Überlegungen Anhaltspunkte für Unrichtigkeiten oder die mangelnde Umsetzbarkeit von Zusagen ergeben. Die Plausibilitätsprüfung ist nicht grundsätzlich zu dokumentieren. …

OLG Celle, ZNER 2022, 458-475 ([unbekannt] vom 16.06.2022, 13 U 67/21)

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