Höhe der Rückbaubürgschaft; Vermeidungsmaßnahme zugunsten eines Rotmilanvorkommens

ZNER 2024, 362

VGH Baden-Württemberg

Höhe der Rückbaubürgschaft; Vermeidungsmaßnahme zugunsten eines Rotmilanvorkommens (Beschluss vom 18.06.2024, 10 S 1546/23)

Die angesichts offener Erfolgsaussichten der Klage einer Umweltvereinigung erforderliche Abwägung fällt in Bezug auf die strittige Höhe der Sicherheitsleistungen (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG i. V. m. § 35 Abs. 5 Satz 3 BauGB) zulasten des Antragstellers aus, insbesondere da die Pflicht zum Rückbau einer Windenergieanlage nach dauerhafter Aufgabe der Nutzung sowie die hieran anknüpfende Bedingung, …

VGH Baden-Württemberg, ZNER 2024, 362 (Beschluss vom 18.06.2024, 10 S 1546/23)

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