Kein Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung der Gemeinde bei unterschiedlichen Gestattungsverträgen

ZNER 2023, 510

OLG Brandenburg

Kein Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung der Gemeinde bei unterschiedlichen Gestattungsverträgen (Urteil vom 19.09.2023, 17 U 3/22)

Eine Gemeinde verfügt in der Regel über ein natürliches Monopol für die Vergabe von Wegenutzungsrechten und ist sie insoweit marktbeherrschend.

OLG Brandenburg, ZNER 2023, 510-516 (Urteil vom 19.09.2023, 17 U 3/22)

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