Kostenentscheidung bei einer Untätigkeitsklage; Vollständigkeit der Antragsunterlagen im Genehmigungsverfahren

ZNERL 2023, 1

OVG Schleswig-Holstein

Kostenentscheidung bei einer Untätigkeitsklage; Vollständigkeit der Antragsunterlagen im Genehmigungsverfahren (Beschluss vom 25.07.2023, 5 KS 9/22)

Die Genehmigungsbehörde kann sich im Rahmen einer Untätigkeitsklage nicht auf die Unvollständigkeit von Antragsunterlagen berufen, wenn diese nicht offenkundig unvollständig sind und sie die Vollständigkeit der Unterlagen nicht innerhalb der Monatsfrist (§ 7 Abs. 1 Satz 1 9. BImSchV geprüft hat.

OVG Schleswig-Holstein, ZNERL 2023, Heft 06, Online, - (Beschluss vom 25.07.2023, 5 KS 9/22)

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