Luftreinhalteplan für die Stadt Köln

ZNER 2020, 66

OVG Nordrhein-Westfalen

Luftreinhalteplan für die Stadt Köln (Urteil vom 12.09.2019, 8 A 4775/18, 13 K 6684/15)

Eine Verkehrsbeschränkung nach § 40 Abs. 1 Satz 1 BImSchG ist dann kein geeignetes Mittel, um die Einhaltung des Stickstoffdioxidgrenzwertes sicherzustellen, wenn die hierdurch verursachte Verlagerung von Verkehrsströmen zu einer erstmaligen oder weiteren Überschreitung des Stickstoffdioxidgrenzwerts oder weiterer Grenz- oder Richtwerte (z. B. auch für Lärm) an anderer Stelle führt, …

OVG Nordrhein-Westfalen, ZNER 2020, 66 (Urteil vom 12.09.2019, 8 A 4775/18, 13 K 6684/15)

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